Landesebene
Als Partei für gesellschaftliche Teilhabe wollen wir, dass sich alle Menschen gleichberechtigt in den politischen Prozess einbringen und politische Entscheidungen von einer Gruppe von Menschen getroffen werden, die so vielfältig wie die Gesellschaft selbst ist. Menschen mit vielfältigen Hintergründen, beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung, Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen sind sowohl in unserer Partei als auch in weiteren politischen Kreisen noch unterrepräsentiert. Das soll sich ändern! Um diesem Ziel bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2024 näher zu kommen, starten wir im Juli 2022 das Vielfaltsförderprogramm.
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Als feministische Partei möchten wir Gleichberechtigung in der Politik erreichen. Dafür braucht es mehr Frauen in den Gruppen, die politische Entscheidungen treffen. Uns ist klar, dass eine gute Zukunft nur mit Frauen in Verantwortungspositionen gestaltet werden kann. Damit wir diesem Ziel schon bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2024 näher kommen, starten wir im Juli 2022 mit unserem Frauenförderprogramm.
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Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hat am Sonntag einstimmig beschlossen, den Vergleichsvorschlag, den das Landesschiedsgericht im Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer unterbreitet hat, anzunehmen. Boris Palmers Verhalten wird aufgrund verschiedener Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei sanktioniert. Seine Mitgliedsrechte ruhen bis zum 31. Dezember 2023.
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Anlässlich des Internationalen Frauentag am 8. März mahnen die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling und Anna Peters, frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstands, das Vorantreiben frauenpolitischer Ziele auch in Krisenzeiten an.
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Der bundesweite Mitgliederzuwachs bei Bündnis 90/Die Grünen bestätigt sich auch in Baden-Württemberg. Wir freuen uns sehr, dass wir im vergangenen Jahr 2.803 neue Mitstreiter*innen begrüßen durften.
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Unsere ganze Solidarität gilt in diesen schweren Zeiten den Menschen in der Ukraine. Nach Angaben des UNHCR (2. März 2022) sind derzeit 875.000 Ukrainer*innen auf der Flucht.
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Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Unsere ganze Solidarität gilt in diesen schweren Zeiten den Menschen in der Ukraine.
Respekt zollen wir auch ausdrücklich den vielen mutigen Demonstrant*innen, die trotz aller Repressalien, in ganz Russland für den Frieden und damit gegen Putin auf die Straße gehen.
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Die Ergebnisse der Wahlen für den Parteirat, den Länderrat und den Bundesfrauenrat. Und die Beschlüsse unserer Parteitags in Heidenheim.
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Lena Christin Schwelling und Pascal Haggenmüller sind unsere neuen Landesvorsitzenden! Das haben die Delegierten des 40. Landesparteitags entschieden. Wir haben außerdem viele weitere Parteigremien neu gewählt und auch in der politischen Aussprache wurde deutlich: Ob im Land oder im Bund, der Aufbruch ist jetzt!
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„Wir freuen uns über den ambitionierten Koalitionsvertrag, der einen echten Aufbruch für unser Land markiert. Mit dem Ampel-Bündnis bekommt Deutschland eine engagierte und moderne Regierung, die die wichtigen Zukunftsaufgaben gemeinsam mutig angehen wird“, kommentieren unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags.
Der Beitrag „Ampel-Bündnis hat den Grundstein für den Aufbruch in eine moderne Zukunft gelegt“ erschien zuerst auf gruene-bw.de.