Landesebene
Es steht in einem kleinen Büchlein – bescheiden im Ausmaß, herausragend im Anspruch. Es ist nicht nur das Fundament, sondern auch der Herzschlag unserer Demokratie. Und am Anfang steht ein Satz, formuliert als Bollwerk gegen die Unmenschlichkeit: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Zur Einigung beim Klimaschutzgesetz sagt unsere Landesvorsitzende Sandra Detzer: „Baden-Württemberg bekommt ein neues und ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Das ist ein grünes Kernanliegen. Und wir haben den Durchbruch bei der Solarpflicht geschafft. Sie kommt für Nicht-Wohngebäude, etwa Gewerbehallen, die meist große Flächen haben. Das ist bundesweit einmalig und ein echter Grüner Erfolg. Wir hätten uns auch eine Solarpflicht für Wohngebäude gewünscht, denn das rechnet sich ökologisch und ökonomisch. Aber der Anfang ist geschafft.“
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Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung am Freitag 8. Mai folgenden einstimmigen Beschluss zu Boris Palmer getroffen.
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Unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand schließen sich dem aktuellen Statement unseres Bundesvorstands zu Boris Palmer an:
„Mit seinen zwanghaften Provokationen und seinen polarisierenden Äußerungen schadet Boris Palmer unserer Partei. Er trägt mit seinen inszenierten Tabubrüchen und kalkulierten Ausrutschern zu einer Brutalisierung der öffentlichen Debatte bei. Wir schließen uns der Position des Bundesvorstandes an: Wir werden Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter nicht mehr unterstützen. Das weitere Vorgehen aus Verantwortung für unsere Partei werden wir eng mit dem Bundesvorstand und dem Tübinger Kreisvorstand abstimmen."
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„Wir freuen uns über die sehr guten Werte für uns Grüne und über die starke Zustimmung für das Krisenmanagement unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sagen unsere Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand zum aktuellen BW-Trend des SWR. „Die Menschen spüren, dass der grüne Ministerpräsident unser Land mit Besonnenheit und Tatkraft durch die Corona-Krise führt. Diesen Weg der Verantwortung gehen wir weiter. Denn gerade in der Krise beweist sich, was gutes Regieren ausmacht: Verantwortung und Zusammenhalt.“
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Unsere Landesvorsitzenden Dr. Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand distanzieren sich von Boris Palmer und seinen menschenverachtenden Äußerungen:
„Wir sind froh um die besonnene Vorgehensweise unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die wir voll und ganz unterstützen. Er steht zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen wissenschaftsbasierten Kurs, der dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.
Boris Palmer spricht nicht für die Grünen. Mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen beteiligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte. Das ist mit unseren politischen Werten und unserem Verständnis von politischer Verantwortung nicht vereinbar.“
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Der erneute Anstieg von Hasskriminalität in Baden-Württemberg ist gefährlich für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Unser Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand schlägt einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität in Baden-Württemberg vor: Mit Herz und Haltung gegen Hass und Hetze.
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Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gemeinsam können wir die Krise meistern: Wenn die Politik entschlossen und besonnen handelt und wenn wir Bürger*innen uns verantwortungsvoll und solidarisch verhalten. Indem wir zuhause bleiben und direkte soziale Kontakte vermeiden, können wir die Verbreitung des Coronavirus bremsen. Es hat absolute Priorität, die weitere Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, eine Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu verhindern und die gesundheitlichen Folgen für alle Menschen in unserem Land zu begrenzen.
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Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand kommentieren die heute veröffentlichte Infratest-Umfrage für SWR und Stuttgarter Zeitung: „Wir freuen uns sehr über das Vertrauen und arbeiten auch in Zukunft mit ganzer Kraft für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt in Baden-Württemberg.“
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Die Grünen in Baden-Württemberg haben erstmals die Marke von 14.000 Mitgliedern übertroffen. „Wir werden mehr, jünger und weiblicher. Es freut uns, dass sich so viele Menschen dafür entscheiden, für Klimaschutz und Zusammenhalt Partei zu ergreifen“, freuen sich die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.
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