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Krieg und Terror

Der Bundestag hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am 04.12.2015 beschlossen. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten sollen auf Vorschlag der Bundesregierung in den Kampf gegen den IS ziehen – zur "Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz“.

Dieser Kriegseinsatz, der im Übrigen kein UN Mandat hat und damit völkerrechtswidrig ist, läuft unter dem Deckmäntelchen der Solidarität.

Worum geht es der Bundesregierung bei diesem Kriegseinsatz wirklich? Ist es blinder Aktionismus gegen „den Terror“ oder kühle Berechnung, was die Bundesregierung antreibt?

Nach UN-Angaben hat in den letzten 25 Jahren weltweit kein Konflikt zu so vielen Flüchtlingen geführt wie der in Syrien. Von den rd. 20 Millionen in Syrien sind inzwischen 12 Millionen auf der Flucht.

Unterstützt und angeheizt wird dieser Krieg von deutschen Waffenexporten. Der IS ist dabei eine der Kriegsparteien. Finanziert wird der IS durch den Handel mit Öl, in den der Westen nicht eingreift. Wie schon im Golfkrieg geht es nicht darum, Terror zu bekämpfen, sondern um Einflussnahme, um Öl und um Gas. Denn Syrien ist ein wichtiges Transitland für Erdgaspipelines.

Wenn der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien nun mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet wird, ist dies nur die halbe Wahrheit. Wollte man den Terrorismus tatsächlich wirkungsvoll bekämpfen, gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten: Den Stop der Waffenexporte, die Störung der Finanzierungskanäle des IS und die Bekämpfung der Fluchtursachen anstatt neue zu schaffen.

Der Kriegseinsatz, das hat die Vergangenheit im Irak, in Afganistan und andernorts gezeigt, löst keine Konflikte sondern schafft neue. Anstatt nach den Terroranschlägen innezuhalten und sich zu besinnen, die Ursachen zu betrachten und nach Lösungen zu suchen, stimmen wir in das Kriegsgeheul ein und marschieren auf. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist die Devise.

Doch damit treiben wir verzweifelte Menschen, die nichts zu verlieren haben, erst recht in die Arme von Terrororganisationen.

Stoppt diesen Kriegseinsatz!