Fachtexte der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

• Eine gemeinsame Perspektive für Landwirtschaft und Ernährung

  Am 10. Juli treffen sich die Agrarminister*innen zur Sonder-Agrarministerkonferenz, um über die Zukunft der GAP nach 2027 zu beraten. Es wurden [...]

• Gewalthilfegesetz: Verbesserung beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen

  Wir Grüne im Bundestag haben lange für einen Paradigmenwechsel im Gewaltschutz gekämpft. Unser Ziel war: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt [...]

• Maskenbeschaffung: Spahns Maskendeals aufklären

  Ein noch von der alten Regierung in Auftrag gegebener Bericht belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Doch die neue Regierung will [...]

• Düngegesetz: CDU/CSU gegen sauberes Grundwasser

  Mit der Neuregelung des Düngegesetzes wollten wir Millionenstrafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitrateinträge abwenden. Die Blockade der Union [...]

• KFOR: Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo

  KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können [...]

• Sofortmaßnahmen für Pflege

  Die Pflegeversicherung ist in einer finanziellen Schieflage, pflegebedürftige Menschen suchen oft vergeblich professionelle Unterstützung und [...]

• EUFOR ALTHEA: Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina

  Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung [...]

• UNIFIL: Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten

  UNIFIL bleibt ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Mandats erneut zugestimmt.  [...]

• Verbesserungen im Kinderschutz

  Das Amt der Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) wird nun gesetzlich verankert. Damit [...]

• Bahnfahren muss familienfreundlich bleiben

  Die Deutschen Bahn zu nutzen, wird oft zur Reise ins Ungewisse. Die neueste Ansage: Für Familien wird noch mal ärgerlicher.