Fachtexte der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

• Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig

  Die Gutachten, die im Auftrag von der Grünen Bundestagsfraktion verfasst wurden, bestätigen: Der Haushalt 2025 ist verfassungswidrig. Statt in [...]

• Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern

  Lange Wege, wenige Anlaufstellen, unsichere Versorgung: In vielen Regionen fehlt eine verlässliche Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. [...]

• Gesetz zur Betriebsratsvergütung: mehr Rechtssicherheit

  Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes schaffen wir mehr Rechtssicherheit und eine gute Grundlage für fairere Entlohnung [...]

• Wir stärken den Start-up-Standort Deutschland

  Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Zukunftsfinanzie­rungs­gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir den Kapitalmarktzugang [...]

• Deutschland resilient machen - mit einem KRITIS-Dachgesetz

  Zugausfälle wegen Angriffen auf Bahngleise oder ein lahmgelegtes Bürgeramt. Fast täglich gibt es digitale und physische Angriffe auf unsere [...]

• Equal Pay Day - Gender Pay Gap sinkt

  Der unbereinigte Gender Pay Gap ist so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Das ist für uns Motivation [...]

• Europatag: Weniger Schlagbäume, mehr Brücken

  Der 9. Mai ist Europatag. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und angesichts der multiplen Zeitenwende ist klar: Statt Schelte gegen NGOs [...]

• Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

  Das Klimaschutzprogramm von 2023 war nicht ausreichend, um das Klimaziel für 2030 mit einer CO2-Minderung von -65 Prozent einzuhalten. Die [...]

• Tourismusstrategie: Bundesregierung im dichten Nebel

  Nach knapp neun Monaten ist sie da, die neue Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung. Doch zukunftsweisende Konzepte und eine [...]

• Lebensqualität auf dem Land verbessern - EU-Mitteln sichern

  EU-Mittel für die ländlichen Räume müssen bei den Menschen ankommen und die Lebensqualität vor Ort steigern. Die EU Kommission schlägt die [...]