Fachtexte der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

• Warum die Wolfsjagd keine Antwort ist

  Populistische Wolfsjagd statt echter Lösungen verschärft die Probleme – wirksamer Herdenschutz mit verlässlicher Förderung ist der einzige Weg, [...]

• Krankenkassenbeiträge stabilisieren

  Steigende Krankenkassenbeiträge belasten Millionen Menschen. Wir wollen die GKV stabilisieren und Arzneimittelpreise fairer gestalten: [...]

• Demokratie fördern und Rechtsextremismus bekämpfen

  Die Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte Demokratie. [...]

• Verbrenner-Aus: Merz führt Europas Klimaschutz auf Abwege

  Friedrich Merz kämpft für den Verbrenner, obwohl der Zuspruch zum E-Auto deutlich ansteigt. Wenn die EU Antriebwende ausbremst, fällt sie bei [...]

• Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

  Bekämpfung von Diskriminierung ist ein zentrales Anliegen grüner Gesellschaftspolitik. Wir stärken daher die Rolle der [...]

• EU-Lieferkettengesetz: Massive Abschwächung mit rechter Mehrheit

  Die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ist ein Rückschlag im Einsatz für fairen Wettbewerb, [...]

• Mehr Wahlmöglichkeiten im Namensrecht

  Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel [...]

• Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität

  Stärkung von Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität, Verbesserungen im Maßregelvollzug: Wir reformieren das Sanktionenrecht [...]

• Düngegesetz: CDU/CSU gegen sauberes Grundwasser

  Mit der Neuregelung des Düngegesetzes wollten wir Millionenstrafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitrateinträge abwenden. Die Blockade der Union [...]

• Europäische Kommission genehmigt Glyphosat wieder

  Die Mitgliedstaaten der EU wollten Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige [...]