Am 10. Juli treffen sich die Agrarminister*innen zur Sonder-Agrarministerkonferenz, um über die Zukunft der GAP nach 2027 zu beraten. Es wurden [...]
Wir Grüne im Bundestag haben lange für einen Paradigmenwechsel im Gewaltschutz gekämpft. Unser Ziel war: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt [...]
Ein noch von der alten Regierung in Auftrag gegebener Bericht belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Doch die neue Regierung will [...]
Mit der Neuregelung des Düngegesetzes wollten wir Millionenstrafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitrateinträge abwenden. Die Blockade der Union [...]
KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können [...]
Die Pflegeversicherung ist in einer finanziellen Schieflage, pflegebedürftige Menschen suchen oft vergeblich professionelle Unterstützung und [...]
Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung [...]
UNIFIL bleibt ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Mandats erneut zugestimmt. [...]
Das Amt der Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) wird nun gesetzlich verankert. Damit [...]
Die Deutschen Bahn zu nutzen, wird oft zur Reise ins Ungewisse. Die neueste Ansage: Für Familien wird noch mal ärgerlicher.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]