Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

• Repressionen beenden, EU-Kurs fortsetzen

  Mit repressiven Gesetzen schränkt die georgische Regierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Menschenrechte von LGBTIQ ein. [...]

• Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

  Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen [...]

• Europäisches Gesetz über Daten Governance umsetzen

  Der europäische Data Governance Act (DGA) bekommt ein deutsches Umsetzungsgesetz. Darin werden die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das [...]

• Für eine grundrechtlich fundierte Sicherheitspolitik

  Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den parlamentarischen Verhandlungen [...]

• Stabilisierung im Irak ausbauen

  Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Irak. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis [...]

• Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung

  Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat [...]

• Ausbildungen stärken und attraktiver machen

  In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere [...]

• Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität

  Die wichtigste gesundheitspolitische Reform der Koalition zielt auf eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands und eine [...]

• Neue Agentur stärkt Digitalisierung im Gesundheitswesen

  Die Digitalagentur Gesundheit soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen. [...]

• Fragen und Antworten zur Atomkraft

  Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum [...]