Fachtexte der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

• Weltweites Plastikabkommen vorerst gescheitert

  Bei der UN-Konferenz in Genf ist ein globales Plastikabkommen vorerst gescheitert. Bundeskanzler Merz muss nun Verhandlungen führen und [...]

• Organklage: Für die Rechte des Parlaments und sauberes Wasser

  Die Grüne Bundestagsfraktion klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeslandwirtschaftsminister. Dieser hat ohne Beteiligung des [...]

• Für ein Land, das einfach funktioniert

  Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen [...]

• Starke Entlastung für Privathaushalte und die Wirtschaft

  Das Bürokratieentlastungsgesetz IV hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Denn wir bauen zahlreiche bürokratische Hemmnisse und [...]

• Erprobung digitaler Klagen im Zivilprozess

  Ein Testlauf für Online-Klagen soll an einzelnen Gerichten gesetzgeberisch ermöglicht werden.

• Quick Freeze statt anlassloser Massenüberwachung

  Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor [...]

• Schnellere Gerichtsverfahren für die Infrastruktur

  Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

• Mehr Resozialisierung und mehr Fokus auf Hasskriminalität

  Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet [...]

• Wir stärken den kollektiven Rechtsschutz

  Wir setzen die EU-Verbandsklagerichtlinie verbraucher*innenfreundlich um und sorgen dafür, dass mehr Menschen einen besseren und einfacheren [...]

• Starker Schutz für Whistleblower*innen

  Es ist geschafft: Endlich wird es in Deutschland einen wirksamen und sachgerechten gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber*innen geben.