Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

• Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

  Das Bundeskabinett hat geplante Änderungen am Onlinezugangsgesetz und E-Government-Gesetz beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit [...]

• Mercosur-Abkommen nur mit verbindlichem Waldschutz

  Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der [...]

• Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert

  KFOR wird weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region leisten. Die [...]

• Letzte Verlängerung für MINUSMA-Einsatz beschlossen

  Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an den VN-Stabilisierungsmission [...]

• Unterstützung für pflegende Angehörige

  Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird vom Bundestag verabschiedet. Wir konnten im parlamentarischen Verfahren wichtige [...]

• Gewalt gegen Frauen engagiert bekämpfen

  Gewalt gegen Frauen muss mit einem Gesamtkonzept bekämpft werden. Dafür setzt sich auch der Petitionsausschuss ein.

• Arzneimittelversorgung soll verlässlicher werden

  Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen [...]

• Für die Rechte von LSBTIQ

  Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um [...]

• Familienpflegezeit und Lohnersatzleistung

  Gut zwei Drittel aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Pflegende Angehörige leisten damit einen unschätzbaren Beitrag und [...]

• Entfernung von Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst

  Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen hat in der Vergangenheit oft Jahre gedauert. Ein [...]