Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

• Verbesserung der Korruptionsbekämpfung

  Korruption erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben Skandale wie die Maskenaffäre gezeigt. Die EU-Kommission hat einen [...]

• Wir stärken den Start-up-Standort Deutschland

  Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Zukunftsfinanzie­rungs­gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir den Kapitalmarktzugang [...]

• Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

  Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Der 25.11. ist Internationaler Tag gegen Gewalt [...]

• Impulse durch das Wachstumschancengesetz

  Der Bundestag hat das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Damit setzen wir einen Anreiz für Wirtschaftswachstum und klimafreundliche [...]

• Bauen im Bestand erleichtern

  Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und die Baupreise sind hoch. Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, nachverdichten und [...]

• Kinder in den Mittelpunkt

  Der Internationale Tag der Kinderrechte findet jährlich am am 20. November statt. Kinder brauchen materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe. [...]

• Mehr Freiheit für neue Ideen

  Wir geben der Agentur für Sprunginnovationen größere Freiheiten, damit bahnbrechende Ideen schneller umgesetzt werden können - ob für [...]

• Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt für klimaneutrales Heizen

  Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Klarheit darüber, welche Heizung wo am besten passt. Es berücksichtigt die [...]

• Entfernung von Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst

  Bei der Entfernung von Beamt*innen aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden. Doch es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere [...]

• Strafrechtliche Hauptverhandlungen zukunftsfähiger gestalten

  Strafgerichtliche Hauptverhandlungen werden derzeit nicht vollumfänglich dokumentiert. Das ändern wir mit einem Gesetzentwurf, der die [...]