Entwurfsvorschlag für alle Fraktionen, erarbeitet von Helimar Rahn, Monika Lüthje-Lenhart und Dagmar Elsenbusch nach dem Vorbild der Stadt Konstanz zur Vorlage in der GR-Sitzung im Juli 2019

Antrag des Gemeinderats zur Beschlussfassung im Juli 2019

Klimaoffensive Pfinztal

Der Pfinztaler Gemeinderat beschließt eine Klimaoffensive zur Bekämpfung der Klimakrise.

Er …

a) erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen - lokal und global – nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Umweltbeauftragten/ dem Umweltbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

d) verankert den Umweltschutz verbindlich, indem der bisherige „Bau- und Wirtschaftsausschuss“ ab Juli 2019 in den „Technik- und Umweltausschuss“ umgewandelt wird. Dazu sollte die /der Umweltbeauftragte oder ein(e) Stellvertreter*in an den Sitzungen teilnehmen.

e) beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zum Klimaschutz zu erarbeiten.

f) fordert die Bürgermeisterin/den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

g) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, wie Pfinztal, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und eine Klimaoffensive zu starten. Insbesondere macht er, wie der Konstanzer Stadtrat, Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO₂-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

h) fordert die Pfinztaler Eigenbetriebe, die Kommunale Wohnbau und sonstige Einrichtungen, an denen die Gemeinde Pfinztal beteiligt ist, auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu jährlich Bericht zu erstatten.

i) fordert die Verwaltung auf, neben einem Parkraumkonzept weitere Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs zu entwickeln.

j) fordert die Verwaltung auf, das Energiemanagement weiterzuentwickeln.

k) beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate des Gebäudebestands in allen Ortsteilen vorzuschlagen (beispielsweise Baugebote für leerstehende Gebäude erlassen, Anreizprogramm prüfen).

Diesen Antrag möge der gesamte Gemeinderat stellen. Hier soll keine Parteipolitik betrieben werden, bezweckt wird lediglich alles, was dem Klima hilft, gemeinsam zu beschließen.

Treffen sich zwei Planeten. Sagt der eine: „Hallo Erde, wie geht es dir?“ Antwortet die Erde: Mir geht es ganz schlecht. Ich habe Menschen.“ „Oh“, tröstet der erste Planet, „mach dir nichts draus. Das geht vorbei.“

Die Deutschen sind die viertgrößten Klimasünder der Weltregionen in Bezug auf den  CO₂-Ausstoß in Tonnen pro Kopf. Deutschland macht 1,1 % der Weltbevölkerung aus und stößt 9,5 Tonnen pro Kopf CO₂ aus. (Im Vergleich: China: 18,6% der Weltbevölkerung und 7,4 Tonnen pro Kopf CO₂ -Ausstoß. EU ohne D = 5,8% der Weltbevölkerung und 6,2 Tonnen pro Kopf CO₂ -Ausstoß.)

Quelle: Die Zeit, 11.07.2019.

Der Klimawandel (Klimakatastrophe, Klimakrise) ist hausgemacht und wir tragen mit Verantwortung dafür. Dieser Verantwortung wollen wir uns - im Rahmen unserer Möglichkeiten als Kommune – stellen. Sollen, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals beunruhigen oder sie schonen und die Wahrheit klein reden? Zitat Greta Thunberg: „I don’t want you to be hopeful. I want you to panic.“

Aus dramaturgischen Gründen sollten wir nun die Klimaanlage ausschalten wie würden wir uns fühlen? Bei dieser Hitze kann einem schon angst und bange werden. Hitzewellen und Unwetter in unseren Regionen lassen es uns spüren, dass wir jetzt Maßnahmen brauchen. Die Bereitschaft und der Wille der Menschen – nicht nur der Jugend - ist spürbar und noch nie so groß gewesen, wie momentan. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Es gilt weder pure Symbolpolitik zu betreiben, noch in blinden Aktionismus zu verfallen. Verprellen wollen wir niemanden, keine Verbote haben wir im Fokus. Wir wollen keine individuellen Rechte einschränken - wir wollen stattdessen den Perspektivenwechsel für nachfolgende Generationengestalten und Maßnahmen positiv besetzen, dort, wo es uns möglich ist als Gemeinderat Pfinztals, nicht als Grüne Fraktion.

Aktion? Ja, aber mit offenen Augen, bewusst, systematisch, pragmatisch und nachhaltig. Gewünscht hatten wir uns, dass alle Fraktionen, diesen Antrag gemeinsam stellen. Deshalb „Klimaoffensive“ statt „Klimanotstand“. Dieser Begriff passt auch besser zu dem, was wir uns vornehmen. Trotzdem sehen wir uns mit Konstanz, Bühl und Karlsruhe als Mitglied dieser Bewegung – egal, wie das Baby nun heißt.

Hier in Pfinztal soll in den nächsten fünf Jahren proaktiv, motiviert, sachorientiert der Perspektivenwechsel grundlegend erfolgen mit dem Ziel, klimafreundliche Transformationsprozesse einzuleiten und durchzuführen. Wie kann das aussehen? Alles, was beraten und beschlossen wird, ist unter dem Fokus des Klimaschutzes und Auswirkungen auf das Klima zu behandeln. Konkrete Maßnahmen sind konzeptionell zu prüfen - auf unterschiedlichen Niveaustufen und in Themenbereichen wie Mobilität und Verkehr, Energiemanagement und Energiewende, Versiegelung und Flächenmanagement, Bebauungspläne, Umstellung des Gemeindefuhrparks auf E-Autos, Förderprogramme und positive Anreize für Initiativen zur Reduktion des Klimawandels, ....

Zum Beispiel: Dachbegrünung fördern, statt Förderprogramme für Klimaanlagen starten, Fahrradwege ausbauen und mit Baumbepflanzung als Alleen anlegen. Brachliegende Flächen aufforsten oder zu Wiesen machen. Kaltzonen erhalten. Gemeinde-Haltestellen für Mitfahrer*innen einrichten (Mitfahrgemeinschaften, Pfinztal-Taxi-Zuschuss?), um Autoverkehr zu reduzieren.

Wo ist was möglich? Keine Idee ist zu doof, um nicht geprüft zu werden. Motivieren und informieren statt erziehen. Dazu kleine Maßnahmen imitieren (Rubrik in Pfinztal Aktuell: Wussten Sie eigentlich, dass… und/ oder Rätsel zum Klimawandel in jeder Ausgabe.) Es braucht natürlich Fachleute, wissenschaftlich fundierten Support, Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden, zeitnahe Fort- und Weiterbildungen für die Verwaltung (und GR-Mitglieder?).

Es braucht auch eine Klausurtagung an einem Wochenende für den GR im Herbst. Ziel dieser Klausurtagung = Klimaschutzkonzept erarbeiten, um in der Klimaoffensive durchzustarten. Wichtig = regelmäßig evaluieren, was die beschlossenen Maßnahmen bewirkt haben. (Verwaltung und GR) Wir schaffen das.