Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mahnt, dass vermehrt gefährliche Extremwetter auf uns zukommen. Deutschland muss für Starkregen und Hochwasser besser gerüstet sein, hier ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Verbesserte Vorhersagen und Modulationen müssen endlich zu den richtigen Hochwasserschutzmaßnahmen führen.
Es ist eine schreckliche Katastrophe. Das extreme Wetter in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat zahlreiche Menschenleben gefordert, viele Häuser wurden zerstört. Für schnelle und unbürokratische Hilfe müssen jetzt alle zusammenstehen.
Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe von 2015 für verfassungswidrig erklärt. Am 21. April 2021 debattierte der Bundestag offen über zukünftige gesetzliche Regelungen des assistierten Suizids.
Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen, lassen sich bei den meisten Menschen im Körper nachweisen. Sie können Schäden an unserer Gesundheit hervorrufen. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien eingebracht.
Mit einem ambitionierten und sozial ausgestalteten Fit for 55-Paket kann die EU im Klimaschutz vorangehen und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die EU-Kommission zeigt: Klimaschutz geht nur konkret!
Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür müssen dringend Maßnahmen für eine Waldwende in Angriff genommen werden, weg von Forstplantagen, hin zu naturnahen Laubmischwäldern.
Zu viele Menschen finden heute in unseren Städten und Ballungsräumen keine bezahlbare Wohnung. Oder müssen sogar aus ihrem angestammten Viertel wegziehen, weil saftige Mietsteigerungen drohen. Für uns ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir dafür sorgen, dass alle gut wohnen können: auch Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.
Dass wir aktuell so gut dastehen, haben wir den Impfstoffen sowie dem Verzicht und verantwortlichen Handeln vieler Menschen, besonders der Familien zu verdanken. Das darf nicht leichtfertig verspielt werden.
Bis zuletzt gab es Bemühungen, die Verabschiedung des Lieferketten- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetzes zu verhindern oder den Gesetzentwurf abzuschwächen. Das Gesetz hat erhebliche Schwächen und muss an mehreren Stellen nachgebessert werden. Aber ein Anfang ist gemacht.
Die Änderungen an der Mietpreisbremse und an Mietspiegeln durch Schwarz-Rot werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen. Wir brauchen dringend eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen und ein starkes Mietrecht. Wir wollen Mieter*innen schützen – und dazu die Mietsteigerungen in Gebieten mit Wohnungsnot verringern, dauerhaft günstige Mietwohnungen schaffen und eine Bauflächenoffensive starten.