Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Verträge können online problemlos geschlossen werden, deren Kündigung ist oft um ein Vielfaches aufwändiger. Wir wollen für unkomplizierte Kündigen einen Kündigungsbutton einführen und die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen durch höhere Rechts- und IT-Sicherheit verbessern.
Viele Kommunen sind hoch verschuldet. Über einen Altschuldenfonds für Kommunen wird diskutiert, aber die Koalition handelt nicht. Wir haben mit einem Gutachten Lösungsvorschläge vorgelegt.
Wir wollen, dass Käufer von Wohneigentum entlastet werden. Die Bundesregierung hat unseren Vorschlag zunächst unterstützt, ist nun jedoch vor der Maklerlobby eingebrochen. Ausbaden müssen das Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Sie müssen Maklergebühren auch dann bezahlen, wenn sie den Makler nicht bestellt haben.
Steigende Baulandpreise und ungenutzte Baugenehmigungen sind die Kostentreiber für den Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Bauland und Wohnungen stoppen und den sozialen Zusammenhalt schützen. Die Bundesregierung hingegen verzögert die Baugesetzbuchnovelle.
Das Bundesteilhabegesetz wird am 1. Januar 2020 voll wirksam. Es sollte die Möglichkeiten zur Teilhabe für behinderte Menschen verbessern. Diesem Anspruch wird es nicht gerecht. Deshalb sind Korrekturen notwendig, auf die wir weiterhin drängen werden.
Wir leben in einer Zeit fundamentaler Veränderungen. Die Klimakrise und der digitale Wandel liegen als große Zukunftsaufgaben vor uns. Wir werden unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, neu organisieren müssen, um unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Mit einer Politik der schwarzen Null sind diese Herausforderungen nicht zu stemmen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive.
Ob Krankenhäuser, Finanzmärkte oder Schulen, alles ist vernetzt. Die Bundesregierung hat es verpasst, Infrastrukturen und Geräte zu sichern. Wir schlagen Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und für die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas vor.
Drei Jahre nach dem fatalen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz sollten die wichtigsten Fragen der Tat eigentlich geklärt sein. Davon kann jedoch keine Rede sein. Ganz im Gegenteil – jeden Tag kommen neue bisher unbekannte Details ans Licht – das Geschehen erscheint immer rätselhafter.
Bund und Länder haben verhandelt. Auf Druck der Grünen aus Bund und Ländern wurde der dürftige CO2-Einstiegspreis fast verdreifacht. Mit dem so nachgebesserten Klimapaket wird nun eine gewisse Lenkungswirkung erzielt. Das kann jedoch nur ein Anfang sein.
Bauland- und Immobilienpreise steigen rasant an. Wir wollen das ändern und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik etablieren. Welche Möglichkeiten das Erbbaurecht dafür bietet, haben wir in unserem Fachgespräch „Wem gehört die Stadt? Chancen für bezahlbare Wohnungen mit dem Erbbaurecht“ diskutiert.