Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird.
In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.
Die dramatische Corona-Lage erfordert schnelles und konsequentes Handeln. 3G am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht und der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen sind einige der Maßnahmen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden kann.
Die Ergebnisse der COP26 sind durchwachsen. Sie reichen nicht aus für den 1,5-Grad-Pfad. Auch die Lücke in der internationalen Klimafinanzierung konnte nicht geschlossen werden. Positiv sind Bezüge zum Kohle-Aus und zum Abbau fossiler Subventionen in der Abschlusserklärung.
Die Bundestagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben am 27. Oktober 2021 ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
Im neuen Bundestag stellen wir Grüne 118 der 736 Abgeordneten, damit sind wir stärker als je zuvor und die drittstärkste Fraktion. Heute nun kommen die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung zusammen, unter anderem wird das Präsidium des neuen Bundestages gewählt. Für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin haben wir Claudia Roth nominiert.
Immer weniger Menschen in Deutschland können sich den Kauf einer eigenen Wohnung leisten. Trotz massiver Förderprogramme der Bundesregierung ist die Wohneigentumsquote rückläufig und in Ostdeutschland besonders niedrig. Wir wollen junge Familien beim Kauf unterstützen.
Für mehr Gleichstellung muss politisch gehandelt werden: Mit eine Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, besseren Bedingungen für ein partnerschaftliches Familienleben und mit stärkeren Rechten, damit Eltern Job und Familie unter einen Hut bekommen.
Mit den Stimmen deutscher Abgeordneter von CDU/CSU, FDP und AfD kann der Einsatz von Reserveantibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung weitergehen. Damit ist die Wirksamkeit dieser Mittel in Gefahr.
Wir Grüne im Bundestag wollen die Weichen stellen für ein attraktives Nachtzugangebot und eine klimafreundliche internationale Mobilität - es ist überfällig, die Investitionen in die Schiene massiv zu erhöhen.