Fachtexte der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

• Düngegesetz: CDU/CSU gegen sauberes Grundwasser

  Mit der Neuregelung des Düngegesetzes wollten wir Millionenstrafzahlungen der EU wegen zu hoher Nitrateinträge abwenden. Die Blockade der Union [...]

• KFOR: Stabilisierung und Friedenserhalt im Kosovo

  KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können [...]

• Sofortmaßnahmen für Pflege

  Die Pflegeversicherung ist in einer finanziellen Schieflage, pflegebedürftige Menschen suchen oft vergeblich professionelle Unterstützung und [...]

• EUFOR ALTHEA: Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina

  Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung [...]

• UNIFIL: Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten

  UNIFIL bleibt ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Region. Wir Grüne im Bundestag haben der Verlängerung des Mandats erneut zugestimmt.  [...]

• Verbesserungen im Kinderschutz

  Das Amt der Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) wird nun gesetzlich verankert. Damit [...]

• Bahnfahren muss familienfreundlich bleiben

  Die Deutschen Bahn zu nutzen, wird oft zur Reise ins Ungewisse. Die neueste Ansage: Für Familien wird noch mal ärgerlicher.

• Demokratie schützen: Rechtsextreme entwaffnen, konsequent gegen Verfassungsfeinde

  Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst und [...]

• Bildungspolitik: Verbesserungen für Ganztagsausbau

  2026 tritt der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in Grundschulen in Kraft. Wir begrüßen, dass die Koalition das dazu aufgelegte [...]

• Familiennachzug: Familien gehören zusammen

  Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ist integrationspolitisch unverantwortlich und menschlich [...]