Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Vor 30 Jahren begann die Einwanderung von Juden und Jüdinnen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Ein Geschenk für unser Land. Doch nachwievor sind jüdische Einwanderinnen und Einwanderer im Rentenrecht benachteiligt und in großer Zahl von Altersarmut betroffen.
Vor 75 Jahren kam es erstmals zum Abwurf von zwei Atombomben. Die Wirkung mahnt uns bis heute, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Trotzdem investieren Atomwaffenstaaten aktuell in die Modernisierung ihrer Arsenale.
Das System aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern hat im Fall Wirecard vollständig versagt. Wie es soweit kommen konnte, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Im Finanzausschuss des Bundestages wurde in einer Sondersitzung damit begonnen, die Versäumnisse auch der zuständigen Minister aufzuarbeiten. In weiteren Sondersitzungen am 31. August und 01. September werden wir die Aufarbeitung fortführen.
In Folge der Klimakrise werden Hitze und Dürre zunehmen - auch in den Städten. Wir wollen die Städte kühlen, indem wir Grünflächen, naturnahe Freiräume und Wasserläufe schaffen. So steigern wir die Widerstandsfähigkeit gegen Hitze und erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität.
Die Bundesregierung lässt in der Corona-Krise die große Mehrheit der Studierenden im Regen stehen. Karliczeks Freibrief zur Verschuldung ist keine Lösung in der Krise, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.
Den grassierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Wohnungslosigkeit können wir nicht länger hinnehmen. Alle Menschen brauchen sichere und leistbare Wohnungen, brauchen sozial und ökologisch lebendige Städte.
Junge Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Es ist deshalb höchste Zeit, Kinder und Jugendliche in politische Prozesse einzubinden und an der Gestaltung ihrer Welt zu beteiligen. Wir wollen die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre und mehr Beteiligungsrechte für junge Menschen.
Die Bahn fährt coronabedingt im ersten Halbjahr 2020 historisch schlechte Zahlen ein – doch die Probleme liegen tiefer und die Ursachen der DB-Krise sind vor allem politischer Natur. Der Staatskonzern braucht endlich eine nachhaltige Strategie, die ihn als Hauptträger der Verkehrswende positioniert.
Ernährungsministerin Klöckner hat einen Reformvorschlag für die behördlichen Lebensmittelkontrollen vorgelegt. Danach sollen zwar Schwerpunktkontrollen gestärkt, aber gleichzeitig die Regelkontrollen reduziert werden.
Die Corona-Krise hat schonungslos offengelegt, dass Deutschland massive Defizite bei der Digitalisierung hat. Ein schneller Internetzugang ist mehr denn je in ganz vielen Bereichen unabdingbar und darf nicht zur sozialen Frage werden. Wir brauchen neben einem Recht auf schnelles Internet klare Kriterien und härtere Bußgelder.