Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind zu einer großen Belastung geworden. Die Ampelkoalition hat zügig darauf reagiert und alleine für das Jahr 2022 Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Am 1. Juni 2022 starten die ersten Maßnahmen aus den Entlastungspaketen.
Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Im Kabinett wurde nun eine fairere Aufteilung beschlossen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um. Transformationserfahrungen im Zuge der Wiedervereinigung sollen sichtbar gemacht und eine europäische Perspektive hinzukommen.
Die nach wie vor bestehenden Herausforderungen für Frieden und Stabilität erfordern aus Sicht der Bundesregierung eine Fortführung der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL).
Mit einem Beschleunigungsgesetz für Terminals, die flüssiges Erdgas anlanden, sorgen wir für eine sichere Energieversorgung, gewährleisten Umweltbelange und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Ein starker ÖPNV ist die Basis für eine klimafreundliche Mobilität. Ihn auszubauen und zu modernisieren, ist ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition. Das "Neun-Euro-Ticket" ist dafür erst der Anfang.
Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA verlängert. Deutschland unterstützt die Menschen bei ihrem Wunsch nach Sicherheit und Entwicklung zu unterstützen auch weiterhin.
Angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali beabsichtigt die Bundesregierung in Mali nur noch in Minimalpräsenz an der EU-geführten Trainingsmission (EUTM) teilzunehmen. Die EU hatte die Ausbildung im April ausgesetzt. Das Mandat wurde entsprechend geändert.
Der Haushalt 2022 begegnet den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit und setzt Bundesmittel gezielt und effizient ein. Die Ampelkoalition handelt, bekämpft die multiplen Krisen, stärkt sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und sorgt dafür, dass Deutschland international ein verlässlicher Bündnispartner ist.
Mit der weitgehenden Aussetzung von Sanktionen ist der Anfang vom Ende von Hartz IV eingeleitet. Wir werden das soziale Sicherungsnetz weiterentwickeln. Es muss vor Armut schützen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen.