Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Die Corona-Pandemie stellt den sozialen Zusammenhalt und die Inklusionsbestrebungen der vergangenen Jahre vor erhebliche Herausforderungen. Bei den Sozialschutzpaketen der Bundesregierung wurden viele Menschen vergessen. Deswegen fordern wir ein ergänzendes Sozialschutzpaket III.
Wir haben einen Plan für den Weg aus der Krise: den Zukunftspakt. Unsere Maßnahmen bringen Konjunktur und Klimaschutz voran und stärken und modernisieren den Wirtschaftsstandort, ohne die öffentlichen Haushalte zu überfordern.
Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und wir gleichzeitig die Klimakrise lösen wollen wir jetzt in die Zukunft investieren: Erneuerbare, Verkehrswende, Gebäudesanierung und in die CO2-freie Industrie.
Das Adoptionshilfegesetz beinhaltet die dringend notwendige Reform des Adoptionsrechts, die dem Kindeswohl dient. Zugleich vertieft es die Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Das muss verhindert werden.
Die Bundeswehr wird die EU-Mission ATALANTA am Horn von Afrika ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten und Seeaufklärungsfähigkeiten unterstützen. Leider sieht das Mandat weiterhin die Option für Operationen an Land vor. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich nicht zugestimmt.
Deutschland hat die Corona-Pandemie bislang verhältnismäßig gut durchgestanden. Gleichwohl ist die Krise noch lange nicht überstanden. Es gilt weiter, das Ganze im Blick zu behalten und die sozialen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung so gering wie möglich zu halten.
Wir wollen die Staatsangehörigkeit wieder zur Grundlage eines gleichberechtigten Zusammenlebens machen. Mit unserem Antrag vom 28. Mai 2020 wenden wir uns entschieden gegen die Aushöhlung wichtiger Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung.
Das Gesetz zur Intensivpflege und Rehabilitation der Bundesregierung baut Hürden auf für eine Intensivpflege oder künstliche Beatmung im eigenen Zuhause und stellt damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen massiv in Frage.
Mehr als 100.000 Gesundheitsapps tummeln sich in den Stores. Wir fordern mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Digitalisierung bietet viele Chancen für Gesundheitswesen und Pflege. Doch ohne echte Strategie wird der Nutzen für die Patienten überschaubar bleiben.