Bundesebene
Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Der medizinische Fortschritt führt zu enormen Kostensteigerungen in unserem Gesundheitswesen. Wir wollen, dass sich alle solidarisch daran beteiligen. Gute Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu werden. Wir Grüne im Bundestag wollen Solidarität, Gerechtigkeit und Wahlfreiheit in unserem Krankenversicherungssystem mit einer Bürgerversicherung stärken.
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf mit starken Formulierungen dazu vorgelegt. Damit wollen wir sicherstellen, dass Kinderrechte im Grundgesetz eine spürbare Wirkung erzielen und nicht nur Symbolpolitik sind.
In Nord- und Ostsee befinden sich 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste. Diese gefährliche Hinterlassenschaften aus dem Zweiten Weltkrieg gefährden Mensch und Umwelt. Die Bundesregierung ignoriert die Gefahr. Ein gemeinsamer Antrag von FDP und grüner Bundestagsfraktion fordert zum Handlen auf.
Mit unserem Antrag „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ zeigen wir auf, was jetzt seitens der Bundesregierung gegen Gewalt gegen Frauen und für mehr Prävention in diesem Bereich getan werden muss.
Wir wollen die Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Für erfolgreiche Konfliktvermittllung braucht es mehr Personal und mehr Geld.
Die Behandlung von Daten in Teilen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus war verfassungswidrig. Im Vermittlungsausschuss konnten wir rechtstaatliche Verbesserungen durchsetzen, es bleiben aber Bedenken.
Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich und unkontrolliert. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um die Verschwendung von Ressourcen zu stoppen. Wir fordern ein Recht auf Reparatur, ein Handypfand sowie eine lückenlose Sammlung und hochwertiges Recycling von Altgeräten, um Ressourcen und Umwelt zu schonen.
Wir Grüne im Bundestag stellen die Weichen für einen zuverlässigen und attraktiven Schienenverkehr in Deutschland und Europa.
Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir Grüne im Bundestag mit einem umfassenden Reformprogramm stärken. Wir stabilisieren das Rentenniveau dauerhaft und sorgen dafür, dass Geringverdiener*innen besser unterstützt werden und mehr Rente im Alter bekommen.
Wir Grüne im Bundestag wollen Soloselbstständige sozial besser absichern und vergüten. Dazu wollen wir vor allem ein „Existenzgeld“ einführen sowie Mindesthonorare ermöglichen. Außerdem wollen wir verhindern, dass jemand wegen der Folgen der Pandemie aus der Künstlersozialkasse heraus fällt.