BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.05.26 –

In der Gemeinderatssitzung am 28. April stand ein wichtiges Thema für junge Familien auf der Tagesordnung – die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Der Vorschlag der Verwaltung lautete: 1. Erhöhung der Grundbeiträge in drei Schritten bis September 2027 um insgesamt 30 Prozent. 2. Zurückfahren der Geschwisterregelung: Für das erste Kind wird der volle Beitrag fällig, bei zwei Kindern jeweils 70 Prozent (bisher 55 Prozent), bei drei Kindern jeweils 50 Prozent (bisher 35 Prozent), ab vier Kindern jeweils 40 Prozent (bisher 25 Prozent) der jeweiligen Betreuungskosten. Das bedeutet, dass die Belastung von Familien mit mehreren Kindern zusätzlich zu den höheren Grundbeiträgen steigt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgerliste und Unabhängiger Liste wurde dem Verwaltungsvorschlag weitgehend zugestimmt – lediglich einer der drei Erhöhungsschritte bei den Grundbeiträgen wurde gestrichen.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, die Beitragserhöhung auf maximal 5 Prozent zu begrenzen, die Geschwisterregelung unverändert beizubehalten und die Kostenstrukturen intensiv zu analysieren, Einsparmöglichkeiten zu prüfen und gemeinsam mit Trägern und Eltern ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Viele Eltern im Zuhörerraum brachten ihre Sorge und ihren Ärger deutlich zum Ausdruck: Nach der Kürzung der Betreuungszeiten im vergangenen Jahr, der Kündigung von Hortplätzen infolge gesetzlicher Änderungen und nun steigenden Gebühren erleben Familien bereits den dritten spürbaren Einschnitt in kurzer Zeit.

Die beschlossene Erhöhung der Grundbeiträge sowie die Reduktion der Geschwisterermäßigung bringen der Gemeinde rund 100.000 Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr – bei Gesamtausgaben von rund 15 Millionen Euro im Bereich Kinderbetreuung. Für den Haushalt ein kleines Plus, für viele Familien jedoch eine erhebliche Mehrbelastung. Teilweise sind es für Familien Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung von bis zu 70 Prozent innerhalb eines Jahres. Das ist weder planbar noch für alle leistbar. Wir von Bündnis90/Die Grünen nehmen diese Sorgen sehr ernst. Insbesondere nach diesen Beschlüssen fordern wir, das Kindergartenkuratorium wieder mit Leben zu füllen und als regelmäßiges Austauschformat zwischen Verwaltung, Elternschaft, Trägern und Politik zu etablieren. Familien brauchen Verlässlichkeit, Transparenz und echte Beteiligung. Wir erwarten, dass die Verwaltung diesen Ball nun zeitnah aufgreift.