BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.04.26 –

Hinweis der Redaktion: Die Vorgabe der Verwaltung, die Rede auf anderthalb Seiten zu kürzen, erfolgte ohne Absprache mit dem Ältestenrat oder dem Gemeinderat. Beim folgenden Text handelt es sich um die so gekürzte Version. Die ungekürzte Rede erhalten Sie hier. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Pfinztal steht finanziell am Scheideweg. Dank der Entscheidung der Landesregierung fließen 11 Mio. € aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an unsere Gemeinde. Das ist ein Segen, aber auch eine Verpflichtung. Diese Mittel dürfen nur in Projekte fließen, die nach dem 01.01.2026 beginnen. Das ist eine weise Einschränkung, denn unser Haushalt ist bereits massiv durch die Altlasten der Bahnunterführung Söllingen blockiert.

Wir müssen ehrlich sein: Die im Haushaltsplan veranschlagten 6 Mio. € an Zuschüssen für dieses Projekt sind derzeit nicht mehr als „Wunschzahlen“. Sie sind das Ergebnis laufender Verhandlungen mit ungewissem Ausgang. Diese Schuldenlast bleibt und schränkt unseren Spielraum massiv ein.

Unsere Maßstäbe für gute Investitionen

Für uns Grüne ist klar: Sondervermögen darf nicht „auf Teufel komm raus“ verbaut werden. Eine echte Investition ist für uns mehr als nur Beton. Wir messen Projekte an vier Fragen:

1. Senken sie langfristig Kosten?
2. Verbessern sie die Lebensqualität?
3. Tragen sie zum Klimaschutz bei?
4. Machen sie Pfinztal widerstandsfähiger?

Dazu gehört die Sanierung maroder Straßen wie der Georg- und Austraße ebenso wie die Aufwertung des öffentlichen Raums – etwa durch den Zugang zur Pfinz. Wir investieren in Bildung, Sicherheit (Blaulichtfamilie) und eine moderne Mobilität mit sicheren Rad- und Fußwegen. Das sind keine „Nice-to-have“-Posten, sondern die Basis für das Gemeinwohl.

Mut zu neuen Strukturen: Feuerwehr und Quartiere

Nach 50 Jahren Pfinztal ist es Zeit, über Tabus zu sprechen. Wir schlagen vor, die Zusammenlegung der Feuerwehrhäuser (z. B. Standorte für Berghausen/Wöschbach und Söllingen/Kleinsteinbach) offen zu prüfen. Ziel ist nicht die Schwächung der Wehr – die Jugendgruppen müssen vor Ort bleiben –, sondern die Schaffung von Synergien. Freiwerdende Immobilien könnten für bezahlbaren Wohnraum oder Begegnungsstätten genutzt werden.

Auch die Quartiersentwicklung am Kelterplatz (Söllingen) und im Gebiet Steinwiesen/Jöhlinger Straße (Berghausen) unterstützen wir vollumfänglich. Hier bietet sich die Chance für attraktive innerörtliche Verdichtung und eine Architektur, die das Stadtbild prägt.

Klimaschutz als Renditeobjekt

Energetische Sanierung ist keine bloße Ausgabe, sondern eine Investition mit Rückfluss. Jeder Euro, den wir heute in die Sanierung von Schulen und kommunalen Gebäuden stecken, spart uns morgen Energiekosten.

Unser Ziel bleibt die klimaneutrale Verwaltung bis 2030. Deshalb stehen wir auch zur Windkraft auf kommunalem Grund. Zwei bis drei Windräder am Hummelberg könnten Pfinztal mit einem Schlag klimaneutral machen. Wir schlagen hierfür eine Bürgergenossenschaft vor – so bleibt die Wertschöpfung bei den Menschen vor Ort.

Einnahmen generieren, Effizienz steigern

Statt die Kinderbetreuungsgebühren weiter zu erhöhen, setzen wir auf alternative Einnahmequellen wie die Parkraum-Bewirtschaftung. Bewohnerparken ordnet das Chaos, erhöht die Sicherheit für Schwächere und generiert notwendige Mittel.

Parallel dazu ist die Digitalisierung der Verwaltung alternativlos. Sie kostet initial Geld, entlastet aber langfristig unser Personal und schafft Raum für die Kommunikation mit den Bürgern. Auch die interkommunale Zusammenarbeit – etwa mit Walzbachtal oder Weingarten – muss ausgebaut werden, um Kosten durch gemeinsame Anschaffungen oder Dienstleistungen zu senken.

Ein Wort zur Kreisumlage

Oft gescholten, ist die Kreisumlage dennoch der Preis für eine funktionierende Infrastruktur: Sozialhilfe, ÖPNV, Abfallwirtschaft und die Kliniken werden darüber finanziert. Pfinztal profitiert massiv von diesen Leistungen, weshalb wir die Umlage – so schmerzhaft sie ist – als notwendigen Beitrag zur Daseinsvorsorge akzeptieren.

Der „Sozialraum“ Pfinztal: Ehrenamt und Jugend

Die wichtigste Infrastruktur sind die Menschen. Wir fordern eine konsequente Stärkung des Ehrenamts und der Vereine, auch in der Krise. Dazu gehören unbürokratische Budgets für Arbeitskreise und niederschwellige Formate wie Nachbarschaftstreffen oder Outdoor-Sport.

Besonders am Herzen liegt uns die echte Jugendbeteiligung. Wir schlagen die Gründung eines Jugendgemeinderats vor. Ein festes Gremium bietet stabilere Strukturen als projektbezogene Beteiligung und ist ein hervorragendes Lernfeld für Demokratie.

Fazit

Wir blicken auf einen potenziellen Schuldenberg von bis zu 57 Mio. €. Das ist die harte Realität. Dennoch wäre es verantwortungslos, den Kopf in den Sand zu stecken.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns: Heute so investieren, dass es sich morgen auszahlt. Wir stimmen dem Haushaltsplan mehrheitlich zu – nicht aus Euphorie, sondern aus Verantwortung für das Gemeinwohl. Hoffnung ist zwar keine Einnahmequelle, aber in diesen Zeiten unser bester Posten im Plan.