08.08.20 –

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen freut sich sehr über die große Einigkeit im Pfinztaler Gemeinderat hinsichtlich des Megathemas Klimawandel. Wichtige Grundsatzentscheidungen wurden im kommunalen Parlament einstimmig (!) beschlossen. Dazu gehören die Teilnahme am European Energy Award (EEA) und die Ausrufung der Klimaoffensive. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Monika Lüthje-Lenhart meint: „Die konstruktive Zusammenarbeit und der Konsens im Gemeinderat seit der neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl 2019 sind sehr erfreulich. Der Gemeinderat hat das Thema Klimaschutz auch mit einstimmigen Beschlussempfehlungen für die Klimakommission entscheidend vorangebracht.“ Gemeinderat Simon Schwarz hebt hervor, dass „auch die letzten Räte erkannt haben, dass der Klimawandel keine links-grüne Spinnerei ist, sondern dass er uns vor existentielle Herausforderungen stellt – auch in Pfinztal“. Anders könne man die Beschlüsse kaum interpretieren. Insbesondere die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie ist hier zu nennen. Eine Klimaanpassungsstrategie ist die folgerichtige Weiterentwicklung, wenn man den menschengemachten Klimawandel akzeptiert und die Erkenntnis zu spät kommt, um noch eine echte Umkehr zu bewirken. Das entlässt uns nicht aus der Pflicht, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um eine Verschlimmerung der Situation zu vermeiden. Parallel müssen wir uns aber auch schon mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen und der Frage nachgehen, welche Maßnahmen wir ergreifen können und müssen, um die Auswirkungen lokal, vor Ort beherrschbar zu halten. Dazu zählt, dass wir den Auto-Fokus im Verkehr verlagern und auch andere, ebenso sinnvolle und effektive Fortbewegungsmöglichkeiten etablieren. Wir führen damit keinen Kampf gegen das Auto, sondern wollen den verfügbaren Raum für alle Verkehrsteilnehmer öffnen und eine gleichberechtigte Teilnahme für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Straßenbahnnutzer ermöglichen.

Ein weiteres Problem, das wir gerade alle erleben, ist die Wasserknappheit und der daraus resultierende Zustand unseres Baumbestandes. Bäume sind wichtig für das Mikroklima, die Luftreinhaltung und als Schattenlieferant. Wir brauchen Regelungen, die unseren Baumbestand möglichst umfassend schützen und das Pflanzen neuer Bäume fördern. Es ist Aufgabe der Politik, dafür den besten Weg zu finden. Eine Baumschutzsatzung ist dabei ein mögliches Instrument. Dieses Thema steht im Pfinztaler Gemeinderat im Herbst an. Fraktionsvorsitzende Monika Lüthje-Lenhart: „Das Thema wird unter Beteiligung der Bürger angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch kein einziger Satz fest. Gemeinsam mit der Verwaltung gehen wir davon aus, dass wir nach einer sachlichen Diskussion einen Konsens im Sinne der Klimaoffensive und des Baumschutzes finden werden.“

Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass Teile der CDU- Fraktion mit ihren eigenen Beschlüssen hadern. Es verwundert, wenn Teile der CDU Klimaschutz plötzlich als ideologisch verunglimpfen. Diese Widersprüchlichkeit verursacht den Vertrauensverlust der Bürger in ihre kommunalen Vertreter. Wie wichtig den Menschen in Pfinztal das Thema Klimawandel und klimafreundliche Mobilität ist, sieht man nicht zuletzt an der engagierten Beteiligung am Projekt „Stadtradeln“. Es ist auch nicht hilfreich, wenn Teile der CDU in der Diskussion um die Baumschutzsatzung die Keule der „Grundrechtseinschränkung“ schwingt. Das erinnert eher an die AfD, die in jeder Maßnahme zum Gesundheitsschutz eine Einschränkung von Grundrechten wittert.

Bei Bündnis 90/Die Grünen weiß man, wofür sie stehen: Klimaschutz, moderne Mobilitätskonzepte, Bürgerbeteiligung und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Männern und Frauen. Teile der CDU sind noch im „Früher-war-alles-besser-Modus“ stecken geblieben. Erfreulich ist allerdings, dass 40 Jahre nach den Grünen auch dort eine Frauenquote Einzug hält. Das ist vielversprechend.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die gute Kooperation zwischen allen Fraktionen im Pfinztaler Gemeinderat weitergeführt werden kann. Das ist der Anspruch, der zu Recht an die Kommunalpolitik gestellt wird.