06.03.23 –

Am Samstag, den 4. März 2023 um 19 Uhr lud der Kreisverband Karlsruhe-Land zu einem Austausch mit Michael Bloss (Mitglied des EU-Parlaments) zum Thema „1,5 Grad - Wie wird Europa zur Schrittmacherin der Klimagerechtigkeit?“ in das Grüne Büro am Kübelmarkt 6 in Bruchsal ein. 
Die Klimakrise verschärft sich immer stärker und tritt überall in Europa offen zutage. Unsere Klimageneration hat zur Aufgabe das fossile Zeitalter abzulösen. Wie aber geht das genau? Welche großen Pfeiler schlägt die EU ein und welche Möglichkeiten gibt es auf der Ebene der Stadt und des Landes? Bei dieser Veranstaltung widmeten wir uns der Klimakrise, wo wir stehen, was bisher geschehen ist und welche Ideen wir Grüne auf allen Ebenen haben, um unserer Aufgabe gerecht zu werden.
Michael Bloss hat als Mitglied des europäischen Parlaments zunächst von der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr sowie von seinen Erfahrungen als Parlamentarier berichtet und in den Fokus genommen, was ein zukunftsfähiges Europa in den nächsten Jahren braucht. Anschließend waren alle Teilnehmenden eingeladen, Fragen und Wünsche vorzubringen und sich mit Michael Bloss in lockerer Atmosphäre auszutauschen. 
Die zahlreichen Vertreter:innen der OVs aus dem Landkreis Karlsruhe nahmen dieses Angebot sehr gerne an. Mit seiner Expertise konnte Michael alle Fragen kompetent beantworten. Er zeigte der engagierten Runde Wege der Umsetzung beschlossener Klimaziele auf, aber auch die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für den Bund, auf der Länderebene und für uns an der Basis.
Er brachte uns in seinem Vortrag die Ergebnisse der langwierigen Arbeit seines Teams seit 2019 und die Position seiner Fraktion bezüglich des europäischen Klimaschutzgesetzes nahe – aktueller Stand Ende Februar 23:
„Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen auf Kohle, Öl und Gas aufgebaut. Das muss sich ändern. Gerade die Industrie ist unser Rückgrat für Wohlstand. Um sie klimaneutral zu gestalten, braucht es jetzt mutige Schritte, damit es gelingt. Denn der Rest der Welt schläft nicht.
Bislang musste die Industrie fast kein CO2-Preis bezahlen. Das hilft vor allen denjenigen, die sich nicht transformieren wollen und ist unfair denjenigen gegenüber, die in die CO2-neutrale Produktion investieren. Im Rennen um die weltweite klimaneutrale Spitzentechnologie können wir nur führen, wenn wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, damit es schnell voran geht.

Unser Vorschlag: Der CO2-Preis muss gezahlt werden und parallel fordern wir einen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism), damit CO2-intensive Produkte aus dem EU-Ausland die grünen Produkte nicht im Wettbewerb schlagen. 
Gleichzeitig benötigen wir Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) für die Industrie, sie garantieren einen Abnahmepreis für grüne Industrieprodukte. So wie wir die Energiewende erfolgreich angestoßen haben, wollen wir es jetzt bei der Industriewende wieder machen. Das schafft viele gute Jobs in Europa.

Wir Grüne konnten einen Kompromiss erzielen, der das Ende der CO2-Zertifikate bis 2032 vorsieht. Konservative und Kommission wollten das erst deutlich später. Parallel konnten wir den Einstieg in die volle Elektromobilität ab 2035 gegen die Konservativen durchsetzen. Im Industrieausschuss habe ich erzielt, dass in Europa alle 5 Kilometer eine Ladestation stehen wird. 

Zusätzlich konnten mein Team und ich mit Eurer Unterstützung eine europäische Solarpflicht und ein Wiederaufbauprogramm für Europas Solarindustrie erreichen. Zusammen mit einem noch höheren Ausbauziel für die Erneuerbaren bis 2030 von 45%, werfen wir den grünen Jobmotor an. Damit beschleunigen wir den benötigten Ausbau der Erneuerbaren, dezentralisieren die Energiegewinnung, machen uns unabhängig und schaffen Jobs.“
Michael kommentierte auch die Debatte um das Verbrenner-Aus im Europa-Rat:
„Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland jetzt das Verbrenner-Aus kippt.
Damit droht Deutschland zum Klima-Bremsklotz Europas zu werden: Ein “Nein” oder eine Enthaltung Deutschlands torpediert nicht nur den Green Deal, sondern gefährdet auch den zentralen Hebel für den Klimaschutz im Verkehrssektor der EU. Deutschland würde sich als absolut unzuverlässiger Verhandlungspartner zeigen, wenn es jetzt von getroffenen Vereinbarungen abrückt.  
Wenn wir nicht schnell handeln und E-Mobilität zum zentralen Ziel unserer Branche machen, fallen wir im globalen Wettbewerb zurück und gefährden unseren Automobilstandort. Wir brauchen jetzt klare europäische Regeln und keine Scheindebatten von Volker Wissing und der FDP.“

Zum Stand des europäischen Klimaschutzgesetzes Mitte Februar 2023:
Das Plenum des EU-Parlaments hat soeben mit 340 Stimmen dafür, 279 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen formell die Trilog-Ergebnisse zu CO2-Flottengrenzwerten für PKW & Kleintransporter (Co2-Standards for Cars) bestätigt.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen und Verhandlungsführer für die Grünen im EU-Parlament zum Aus des Verbrenners ab 2035 und die Auto-Abgasnorm Euro 7:
Europa meldet sich zurück im Rennen um die reichweitenstärksten Batterien und modernsten Autos. Denn jetzt haben wir einen klaren Rahmen für die Autoindustrie gesetzt, der Kurs auf die Elektromobilität nimmt. Die Industrie braucht Planungssicherheit - und diese geben wir ihr: Der Verbrenner ist Geschichte, ab 2035 werden keine mehr zugelassen. Für diesen Umbau haben wir über zehn Jahre Zeit. Wer jetzt noch auf das Verbrenner-Pferd setzt, gefährdet den Industriestandort Deutschland und Europa. Wir müssen uns nun um den Aufbau der Batteriefabriken und Ladeinfrastruktur kümmern. Hier haben wir noch Nachholbedarf.

Gleichzeitig dürfen wir diese wegweisende Entscheidung nicht als Ausrede nutzen, die Abgasprobleme der Autos zu ignorieren. Die Bürger*innen Europas leiden unter starken Belastungen durch krebserregenden Feinstaub oder Stickoxide, die durch Autos freigesetzt werden. Für saubere Luft und unsere Gesundheit braucht es wirksame Regeln. Technologisch und wirtschaftlich ist das ohne Probleme tragbar und wir unterstützen die Industrie bei diesem Schritt. Das schafft Jobs und sichert sie gleichzeitig für die Zukunft. Weltweit leiden die Menschen unter hohen Schadstoffen durch Autos und unsere Technologie ist gefragt.

Derzeit betreiben aber FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und der Automobilverband Panikmache, wenn sie von Jobverlusten durch die Regelung sprechen. Das ist absurd, denn am Ende hat noch keine einzige Abgasregelung Jobs gekostet, sondern die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger*innen verbessert. (13.02.2023)

(Quelle: michaelbloss.eu/de/ueber-mich/themen)