07.12.20 –

Beim letzten Treffen des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen - Ortsverband Pfinztal - hat im Rahmen einer Videokonferenz auch unter den gegenwärtigen Bedingungen ein reger Austausch über wichtige politische Themen stattgefunden. Dabei wurde allseits deren große Bedeutung für die Lebensbedingungen für die Menschen in Pfinztal herausgestellt. Zu Gast waren erfreulicherweise die grüne Kandidatin für die im März 2021 bevorstehende Landtagswahl, Barbara Saebel MdL, sowie der für die im Herbst 2021 stattfindende Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land nominierte grüne Kandidat Sebastian Grässer. Es folgt eine Zusammenfassung der besprochenen Themen aus Sicht des Vorstands des Ortsverbands Pfinztal.

Wir befürworten nachdrücklich eine aktive Klimapolitik, die ehrgeizige Treibhausgas-Einsparziele auf allen politischen Ebenen umfasst. Hier gilt es, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und das Thema gemeinsam mit den Bürgern beherzt anzugehen. Auch Kommunen können und sollten hierzu ihren Beitrag leisten. Dass es sich hierbei nicht um nur um einen Programmsatz handelt, belegt eindrücklich die im Pfinztaler Gemeinderat einstimmig beschlossene Klimaoffensive. Diese ist nach unserer Auffassung auf gutem Weg, braucht aber für ihren Erfolg weiterhin der die breiten Unterstützung durch die Bürger*innen und alle politischen Verantwortlichen. Wir begrüßen im Grundsatz die im Landtag kürzlich beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes, auch wenn diese nach unserer Auffassung im Einzelnen (z.B. in Bezug auf Landwirtschaft, oder Photovoltaikanlagen für Wohngebäude) noch nicht weit genug geht. Es ist allerdings schwer nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Ziele des Innovationsmotors Baden-Württemberg mit laut Novelle nur 42% Einsparung an Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 1990) hinter den Zielen der Bundesregierung zurückfallen: Der "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung sieht bereits eine Reduktion um 55% bis 2030 vor.(www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf)

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist stark und innovationsfreudig, steht jedoch vor einem notwendigen Strukturwandel. Aus unserer Sicht bedarf es bedeutender Anstrengungen, um den Übergang zu einem weiterhin wettbewerbsfähigen, aber emissionsarmen Industriestandort in angemessener Zeit zu bewältigen. Es ist eine Frage des politischen Willens, nicht der technischen Machbarkeit, hier durch gezielte Maßnahmen - etwa die Förderung nachhaltiger Wirtschaftszweige - die entsprechenden Handlungsspielräume zu nutzen. Auch die kommunale Wirtschaftsförderung sollte stets bewusst mit Blick auf die längerfristigen Wirkungen des Handelns stattfinden.

Die Corona-Pandemie stellt die Belastbarkeit jedes einzelnen Menschen, aber auch der politischen Entscheidungsträger*innen aller Ebenen auf die Probe. Wenn auch die wichtigsten Entscheidungen derzeit auf der Ebene der Landespolitik zu treffen sind, ist es wichtig, hier vor Ort – also ganz nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen – einen wachsamen und einfühlsamen Blick zu bewahren. Der wichtige Zusammenhalt kann sich in einfacher Rücksichtnahme zeigen, oder auch in ganz tatkräftiger Hilfe etwa beim Einkaufen für Personen mit erhöhtem Risiko. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das Sozialbüro der Gemeinde weiterhin die Unterstützung als Kontaktstelle für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung stellt und vor Kurzem der Gemeinderat - auch mit unseren Stimmen - als Zeichen der Wertschätzung die verstärkte finanzielle Unterstützung der örtlichen Vereine beschlossen hat.